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Letztes Update:  26.03.2015

05.03.2015 Stellungnahme der BNetzA zu Störungsmeldungen von CB-Funkern 
12.03.2015  CB-Funk-"Winzling" von Alan/Albrecht lieferbar 
19.03.2015 BNetzA: Gebührenbescheide für Relaisfunkstellen zurückgezogen 
26.03.2015 RTA-"Wunschliste" sorgte für Spekulationen zur "Klasse K" 
26.03.2015 Neue "Freenet"-Allgemeinzuteilung - Nutzung bis Ende 2025 verlängert 


05.03.2015 Stellungnahme der BNetzA zu Störungsmeldungen von CB-Funkern 

Die Bundesnetzagentur bearbeitet "selbstverständlich" auch Störungsmeldungen von CB-Funkern. Das geht aus einer Auskunft der Behörde hervor, über die der Fachautor Harald Kuhl, DL1ABJ, in der März-Ausgabe der Zeitschrift "Funkamateur" berichtet.

Ein Leser der Zeitschrift hatte gemutmaßt, dass man als CB-Funker keine Möglichkeit habe, sich gegen Funkstörungen zu wehren. Harald Kuhl bat daraufhin die BNetzA um Auskunft.

Die BNetzA antwortete u.a.: "Selbstverständlich können sich CB-Funker, wie alle anderen Funkanwender auch, an die Bundesnetzagentur wenden, um eine Störungsmeldung abzugeben. ... Die Bundesnetzagentur wird nach Eingang der Meldung tätig, da es sich bei der Ermittlung der Ursache von Funkstörungen und deren Beilegung um eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Bundesnetzagentur handelt".

Die Bearbeitung einer Störungsmeldung erfolge jeweils anhand des Einzelfalls: Nach Ermittlung der Störquelle werde gemessen, ob deren Aussendungen die zulässigen Grenzwerte im CB-Band überschreiten. Wenn dies der Fall ist, werde die Behörde den Betreiber der Störquelle zur Nachbesserung auffordern, also zur Reduzierung der Abstrahlung unter den zulässigen Grenzwert. Sofern dies nicht möglich ist, kommt nach Auskunft der BNetzA zufolge eine Außerbetriebnahme der Störquelle - auch durch den Betreiber selbst - in Betracht. Daneben könne die BNetzA "Vorschläge zur Abhilfe zusammen mit den Beteiligten erarbeiten." (Anmerkung der Funkmagazin-Red.: Diese Maßnahmen setzen i.d.R. Einsicht und guten Willen des Betreibers der Störquelle voraus.)

Nach Angaben der BNetzA gingen bei der Behörde im Jahre 2014 54 Störungmeldungen von CB-Funkern ein. (Zum Vergleich die Zahlen der Vorjahre: 2013 waren es 38, 2012 32, 2011 60 und 2010 57 Meldungen.)

Als Ursachen der gemeldeten Störungen sind nach Auskunft der Behörde beispielsweise Powerline-Adapter, Babyfone, Netzteile, aber auch andere CB-Geräte ermittelt worden. Letzteres hätte teilweise im Zusammenhang mit mutwilligen Störungen bzw. Störung durch die reguläre Nutzung derselben Frequenz durch einen anderen Jedermannfunker gestanden. 

Speziell auf breitbandige Störungen angesprochen, antwortete die BNetzA, diese würden eher durch Powerline-Geräte verursacht. Hier seien in Einzelfällen sog. Notches zum Einsatz gekommen.

Funkstörungen können der Bundesnetzagentur jederzeit unter Tel. 048 21 89 55 55 oder E-Mail funkstoerung@bnetza.de gemeldet werden.



12.03.2015  CB-Funk-"Winzling" von Alan/Albrecht lieferbar 

Ein weiterer CB-Funk-"Winzling" in Kompaktbauweise ist seit Anfang März dieses Jahres in Deutschland lieferbar.

Es handelt sich um das CB-Mobilfunkgerät "Albrecht AE 6110" der Firma Alan Electronics. Das Gerät war bereits Ende 2014 angekündigt und im Januar 2015 in wenigen Ansichtsexemplaren an Funkhändler versandt worden. Die endgültige Auslieferung verzögerte sich jedoch.

Das "AE 6110" entspricht in Ausstattung, Technik und Mini-Abmessungen weitgehend dem Modell "CB Mobile MiniCom" der Firma Team Electronic, das im Dezember 2014 auf den deutschen Markt kam (das Funkmagazin berichtete). Im Gegensatz zum "Team"-Gerät verfügt das "AE 6110" jedoch über ein größeres Display mit integriertem Balken-S-Meter.

Original-Hersteller des "AE 6110" ist die chinesische Firma Qixiang, die auch das "Team"-Gerät sowie weitere CB-Geräte in ähnlicher Miniatur-Bauweise produziert.

Das "AE 6110" wird derzeit im Fachhandel für knapp 60 Euro angeboten. Die Bedienungsanleitung des Geräts kann im Internet unter www.pmr-funkgeraete.de/media/products/9166_bda_albrecht_ae6110.pdf heruntergeladen werden.



19.03.2015 BNetzA: Gebührenbescheide für Relaisfunkstellen zurückgezogen 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit der Änderung des Genehmigungsinhabers von Amateurfunk-Relaisfunkstellen zurückgenommen. Das geht aus Meldungen des DARC und von Betroffenen hervor.

Bisher hatte die BNetzA bei einem Wechsel des Genehmigungsinhabes einer fernbedienten oder automatisch betriebenen Amateurfunkstelle eine Gebühr von 200 Euro erhoben, und zwar auch dann, wenn die technischen Parameter der Anlage unverändert geblieben waren. 

Betroffene Relaisfunkstellen-Betreiber hatten daraufhin gegen ihre Gebührenbescheide Widerspruch erhoben und nach deren Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.

Das Verwaltungsgericht Köln ließ durchblicken, dass die Gebührenbescheide rechtswidrig sein dürften. Die BNetzA habe lediglich die Adressen der Genehmigungsinhaber umgeschrieben, aber keine neuen standortbezogenen Verträglichkeitsuntersuchungen gem. § 13 AFuV vorgenommen (was auch nicht erforderlich war, weil sich die Standorte und technischen Parameter der Anlagen nicht geändert hatten). Solche Untersuchungen sind jedoch die Grundlage für die Erhebung der Gebühr von 200 Euro.

Die BNetzA hob daraufhin - ohne ein Urteil abzuwarten - die strittigen Gebührenbescheide auf und übernahm die Verfahrenskosten. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein.

Relaisstellen-Betreiber, die ebenfalls für eine Adressumschreibung ohne technische Veränderung der Funkanlage einen Gebührenbescheid über 200 Euro erhalten haben, sollten innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat nach Erhalt des Bescheids mit Verweis auf die oben genannten Fälle Widerspruch erheben. (VG Köln; Aktenzeichen 25 K 2422/14; 25 K 2456/14; 25 K 3410/14)



26.03.2015 RTA-"Wunschliste" sorgte für Spekulationen zur "Klasse K" 

Für Spekulationen sorgte eine Meldung mit der Überschrift "'Klasse K' kommt doch" im Internet-Forum der Zeitschrift "Funk-Telegramm". 

In der Meldung wird auf ein Schreiben des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA) vom 11. März 2015 verwiesen, in dem es u.a. heißt:

"Konsolidierte Wunschliste
 Mit der Anlage übersenden wir die anhand der auf der RTA-Sitzung gefassten Beschlüsse überarbeitete konsolidierte Wuschliste zur Information. Eingearbeitet wurde auch die Beschlusslage hinsichtlich einer Einführung einer Klasse K in die Amateurfunkgesetzgebung."

Dies führte zu Mutmaßungen, der RTA habe sich bei den zuständigen Behörden erneut für die Einführung einer neuen Amateurfunkklasse K eingesetzt.

Aufklärung brachte ein Statement des RTA, das der Funkamateur Wolfgang Welter, DL2KBJ, in der Facebook-Gruppe "Amateurfunkzulassung Klasse K ..." veröffentlichte.

Darin erklärte der RTA, er führe seit vielen Jahren eine "Wunschliste mit Themen, die bei einer Änderung von AfuG und AfuV eingebracht werden sollen". Diese Wunschliste sei eine "lose Gedankensammlung der einzelnen Mitgliedsverbände", die mit den Mitgliedern abgestimmt sei. In der Wunschliste sei auch die Einführung einer Lizenzklasse K enthalten. 

Der Wunsch nach einer Einführung einer Klasse K beruhe auf einem Beschluss der DARC-Mitgliederversammlung vom Dezember 2008 in Bad Lippspringe. Dieser Beschluss sei immer noch gültig und entsprechend umzusetzen.

Im Februar 2015 habe die jährliche RTA-Sitzung stattgefunden. Dabei sei auch (wie jedes Jahr) die Wunschliste überarbeitet worden. Bei der Klasse K habe man auch die Minderheitenvoten deutlicher gekennzeichnet. Anschließend sei die Liste an die RTA-Mitgliedsverbände verteilt worden. Von dort habe sie offenbar ein RTA-Mitglied an das "Funk-Telegramm" weitergeleitet.



26.03.2015 Neue "Freenet"-Allgemeinzuteilung - Nutzung bis Ende 2025 verlängert 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. März 2015 in ihrem Amtsblatt Nr. 5 eine neue Allgemeinzuteilung für die Funkanwendung "Freenet" veröffentlicht.

Die technischen Parameter für die "Freenet"-Nutzung (Kanäle, Frequenzen, Strahlungsleistung und Kanalraster) sind unverändert geblieben.

Nach wie vor ist die Nutzung im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb in Lagen oberhalb von 600 Metern nicht erlaubt.

Hinzugekommen ist ein Passus, der besagt, dass "die Frequenznutzung (...) nur im Zusammenhang mit der Aussendung von Nutzsignalen gestattet" ist. Geändert wurden außerdem einige Textpassagen, die auf den praktischen Betrieb keine Auswirkungen haben.

Die neue "Freenet"-Allgemeinzuteilung ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Der volle Wortlaut der Allgemeinzuteilung ist im Internet unter http://downloads.bensons-funktechnik.de/Dies&Das/Amtsblattverfügung_5-2015_FreeNet.pdf zu finden.




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Detlef Wipperfürth
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