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Letztes Update:  28.07.2016

21.07.2016 BNetzA veröffentlicht aktualisierten Frequenzplan 
21.07.2016 Für den Amateurfunk beträgt die Höhe der Beiträge 
21.07.2016 BnetzA sagt getarnten Funk-Kameras "den Kampf an"
21.07.2016 RTA kritisiert EMVG-Entwurf: Funkschutz nicht gewährleistet
28.07.2016  "CQ DL"-Bericht über HAM RADIO: Klasse K kommt 
28.07.2016 Berlin: Erneut Probleme mit Digitalfunk bei Polizeieinsatz   


21.07.2016 BNetzA veröffentlicht aktualisierten Frequenzplan 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 6. April 2016 im Amtsblatt 6/2016 einen aktualisierten Frequenzplan veröffentlicht.

Im Frequenzplan sind die Nutzungsmöglichkeiten für Funkdienste und -anwendungen im Bereich von 9 kHz bis 275 GHz festgelegt. Die Änderung des Frequenzplans war erforderlich, weil Beschlüsse der ITU-Weltfunkkonferenz 2012, Vorgaben von EU und CEPT/ECC und Änderungen in der Frequenzverordnung eingearbeitet werden mussten..

Im Bereich des CB-Funks gibt es folgende geringfügige Änderungen:

Die bisherigen zwei getrennten Einträge zum CB-Funk (getrennt für Kanal 1-40 und Kanal 41-80) wurden zu einem Eintrag (für Kanal 1-80) zusammengefasst.

In der Rubrik für die zulässige Strahlungsleistung wurde der bisherige Eintrag "12 W PEP für SSB" in "12 W ERP für SSB" geändert. Neu hinzugekommen ist der Eintrag "4 W ERP zur Übertragung digitaler Daten".

Alle übrigen Parameter blieben unverändert.

Im Eintrag für die im CB-Funkbereich arbeitende SRD-Funkanwendung "Sprechfunk mit geringer Reichweite und Sprachschalter" wurde die max. zulässige Strahlungsleistung von bisher "50 mW ERP" auf "100 mW ERP" erhöht.

Im Eintrag für das sog. "Freenet" wurde die Nutzungsbezeichnung von "Betriebsfunk" in "Kurzstreckenfunk" geändert und der Frequenzbereich an die nunmehr sechs Kanäle angepasst.

Im Eintrag für PMR446 gibt es keine Änderungen.

Die Vorgaben im Frequenzplan haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Nutzer. Für die Frequenznutzung sind die Angaben in der jeweiligen Frequenzzuteilung maßgeblich.

Der neue Frequenzplan kann im Internet unter http://tinyurl.com/frequenzplan-2016 heruntergeladen werden.
 

TKG-/EMVG-Beiträge für die Jahre 2012-2014 festgelegt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die TKG- und EMVG-Beiträge für die Jahre 2012, 2013 und 2014 festgelegt.



21.07.2016 Für den Amateurfunk beträgt die Höhe der Beiträge 

- für das Jahr 2012: 3,04 Euro TKG-Beitrag, 20,69 Euro EMVG-Beitrag;
- für das Jahr 2013: 11,44 Euro TKG-Beitrag, 21,03 Euro EMVG-Beitrag;
- für das Jahr 2014: 8,85 Euro TKG-Beitrag, 23,52 Euro EMVG-Beitrag.

Die Beiträge sind in der sog. "Achten Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung" enthalten, die am 31. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Verordnung kann im Internet unter http://tinyurl.com/tkg-beitraege-2012-14 heruntergeladen werden.



21.07.2016 BnetzA sagt getarnten Funk-Kameras "den Kampf an" 

Die Bundesnetzagentur(BNetzA) hat eigenen Angaben zufolge "verbotenen Spionagekameras den Kampf" angesagt. Dabei handelt es sich in erster Linie um "getarnte" WLAN-Funkkameras, die in alltäglichen Gegenständen (z.B. Rauchmeldern, Lampen etc.) versteckt sind.

Bereits im April teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit, sie sei in mehr als 70 Fällen gegen den Verkauf und Besitz solcher Kameras vorgegangen. Verkäufer würden "im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kontaktiert, damit diese künftig den Vertrieb unterlassen und die Käufer der Gegenstände benennen". Von den Verkäufern und Käufern werde die Vernichtung der Gegenstände verlangt.

Gemäß § 90 TKG sind Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Besitz(!) solcher Geräte in Deutschland verboten. Zuwiderhandlungen können gem § 148 TKG als Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit!) geahndet werden.



21.07.2016 RTA kritisiert EMVG-Entwurf: Funkschutz nicht gewährleistet 

Der "Runde Tisch Amateurfunk" (RTA) hat erhebliche Kritik an einem Referentenentwurf des geänderten EMV-Gesetzes (EMVG) geäußert, den der Bundesrat im Mai dieses Jahres als Drucksache 240/16 veröffentlicht hatte.

Eine Änderung des derzeitigen EMV-Gesetzes ist erforderlich, weil die EU-Richtlinie 2014/30/EU in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Zwar fallen Funkanlagen nicht unmittelbar in den Geltungsbereich des EMVG, sondern sie unterliegen den Regelungen des FTEG. Hinsichtlich der Befugnisse der Bundesnetzagentur (u.a. zur Störungsbearbeitung) verweist das FTEG jedoch auf das EMVG.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Befugnisse der Bundesnetzagentur sind nach Auffassung des RTA nicht ausreichend, um den in der EU-Richtlinie geforderten Funkschutz zu gewährleisten.

In einer Stellungnahme, die der RTA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersandte, zog er folgendes Fazit:

"Nach Auffassung des RTA kann der Regierungsentwurf den Funkschutz in der BRD nicht für alle Funkdienste (die erstens international anerkannt sind und zweitens im Erwägungsgrund 4 der Richtlinie explizit genannt sind) sicherstellen uns muss hier nachgebessert werden.

Durch den erheblichen Mangel der Befugnisse der Bundesnetzagentur wird der Funkschutz (...) in Deutschland derart vernachlässigt, dass sogar internationale Verträge verletzt sind.

Dieses Gesetz bedeutet letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland den Verlust des ungestörten internationalen Radioempfangs und damit den Verlust der Informationsfreiheit unmittelbar von den Quellen."

Auch das bestehende FTEG muss demnächst aufgrund der neuen "Funkanlagen-Richtlinie" 2014/53/EU geändert werden. Es wird künftig nur noch für Funkanlagen gelten, nicht mehr - wie bisher - auch für Telekommunikationsendeinrichtungen. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt unseres Wissens derzeit noch nicht vor.



28.07.2016  "CQ DL"-Bericht über HAM RADIO: Klasse K kommt 

Auf der diejährigen Amateurfunkmesse HAM RADIO wurde bestätigt, dass es in Deutschland eine neue Amateurfunk-Einsteigerklasse (inoffiziell als "Klasse K" bezeichnet) geben wird.

In einem Bericht über die HAM RADIO in der August-Ausgabe der DARC-Clubzeitschrift "CQ DL" heißt es dazu:

"(...) Ebenfalls von großem Interesse war der Programmpunkt "Talk mit Thilo" am Samstagnachmittag auf der Bühne zur Frage "Was bringt das neue Amateurfunkgesetz". Unter Moderation des RTA-Geschäftsführers Thilo Kootz, DL9KCE, wurden einige Details zur künftigen Amateurfunkgesetzgebung erörtert. Unter anderem wid es, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, eine neue Genehmigungsklasse unterhalb der bestehenden Klasse E geben. (...)"

Zum Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens äußerte sich der Vorsitzende des DARC, Steffen Schöppe, DL7ATE, in seiner Rede zur Eröffnung der HAM RADIO: Man habe eine zeitlang geplant, "dass die gute Zusammenarbeit zwischen dem RTA und dem BMWi dazu führt, im Sommer 2017 das Verfahren abzuschließen". Leider hätten sich - so DL7 ATE weiter - einige krankheitsbedingte Verzögerungen ergegeben, man hoffe aber "trotzdem darauf, den Terminplan einzuhalten zu können".

Damit wird im Wesentlichen eine Meldung der Zeitschrift "Funk Telegramm" bestätigt, die bereits im vergangenen Monat titelte: "Neues AFuG in DL: Klasse K kommt"



28.07.2016 Berlin: Erneut Probleme mit Digitalfunk bei Polizeieinsatz 

Erneut hat es in Berlin bei einem Polizeinsatz erhebliche Probleme mit dem digitalen TETRA-BOS-Funk gegeben.

Die "Berliner Morgenpost" berichtet unter Berufung auf die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), dass bei einem Einsatz in einer Berliner Klinik der digitale BOS-Funk für ca. eine Stunde ausgefallen sei.

Anrufer hatten die Polizei alarmiert, weil in dem Klinikgebäude Schüsse gefallen waren. Nach Angaben der GdP hätten die im Gebäude befindlichen Polizisten "für eine Stunde keinen oder nur bruchstückhaften Kontakt zu ihren Kollegen auf der Straße und der Einsatzzentrale" gehabt, Man habe deshalb anfangs SSSnicht gewusst, ob es sich um einen oder mehrere Täter handelt. (Später stellte sich heraus, dass offenbar ein Patient einen Arzt erschossen hatte.)

Die GdP kritisiert seit langem, das es in Berlin erhebliche Probleme bei Nutzung des digitalen BOS-Funks gibt. Einer der Hauptgründe sei die ungenügende Anzahl der Basisstationen. Die Berechnungsgrundlage für die benötigten Basisstationen stimme "hinten und vorne nicht". Nach Ansicht der GdP brauche man in Berlin für einen flächendeckenden Funkverkehr etwa ebensoviele Basisstationen wie in Wien. In Wien würden 138 Basisstationen eine Fläche von rd. 400 Quadratkilometern abdecken. Das Berliner Stadtgebiet sei mehr als doppelt so groß, habe derzeit aber weniger als 50 Basisstationen




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Detlef Wipperfürth
© 07/2016
Qulle: FM - DAS FUNKMAGAZIN