HOBBYFUNK die Nachrichten " Hobbyfunk - News 
Letztes Update:  23.07.2015

02.07.2015 BNetzA veröffentlicht Amateurfunk-Rufzeichenliste in PDF-Form 
02.07.2015  Funkamateur klagte auf Störungsbeseitigung - Klage abgewiesen 
09.07.2015 Jubiläum: 40 Jahre CB-Funk in Deutschland 
09.07.2015 Neu von Alan: Website "cb-funk.de" jetzt mit Infos für Trucker 
16.07.2015 BNetzA: Vertriebsverbot für Endstufe "KL 203" zurückgenommen 
23.07.2015 Störungsbeseitigung durch BNetzA - Stellungnahme von DL3UXI 


02.07.2015 BNetzA veröffentlicht Amateurfunk-Rufzeichenliste in PDF-Form 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 22. Juni 2015 eine deutsche Amateurfunk-Rufzeichenliste in PDF-Form veröffentlicht.

In dem rd. 7 MB großen Dokument sind auf 785 Seiten in sechs Kapiteln alle von der Behörde zugeteilten personengebundenen Rufzeichen, Ausbildungsrufzeichen, Klubstations-Rufzeichen, Relais- und Baken-Rufzeichen sowie Rufzeichen für experimentelle Studien aufgelistet.

Die Liste gibt den Datenbestand vom 19. Juni 2015 wieder. Aktuelle Daten können - wie bisher - online in der Datenbank der BNetzA unter http://ans.bundesnetzagentur.de/Amateurfunk/Rufzeichen.aspx abgerufen werden.

Ebenfalls im PDF-Format hat die Behörde eine Liste der Amateurfunk-Prüfungstermine mit Stand vom 22. Juni 2015 veröffentlicht.

Die Listen sind unter folgenden Links erreichbar:
Rufzeichenliste: http://tinyurl.com/rufzeichenliste 
Prüfungstermine: http://tinyurl.com/afu-pruefungen



02.07.2015  Funkamateur klagte auf Störungsbeseitigung - Klage abgewiesen 

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 15. Mai 2015 endgültig die Klage eines Funkamateurs abgewiesen, der gefordert hatte, die Bundesnetzagentur (BNetzA) solle verpflichtet werden, Störungen seiner Amateurfunkanlage zu beseitigen. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. September 2014.

Der Funkamateur hatte der BNetzA im November 2011 gemeldet, dass seine Amateurfunkanlage durch eine im Hause seines Nachbarn befindliche Halogen-Flurleuchte bzw. deren Trafo gestört wird. Auf dem 160-Meter-Band und insbesondere auf dem 80-Meter-Band sei dadurch Amateurfunkbetrieb unmöglich geworden.

Die BNetzA nahm daraufhin im Mai 2012 und (nach erneuter Aufforderung durch den Funkamateur) im Januar 2013 an einer Flur-Steckdose im Hause des Nachbarn Messungen vor. Ob die Halogenleuchte bzw. der Trafo eine CE-Kennzeichnung aufweisen, konnte nicht festgestellt werden, weil Leuchte und Trafo in die Decke eingelassen und dadurch nicht frei zugänglich waren. Als Ergebnis teilte die BNetzA dem Funkamateur mit, dass die Flurleuchte des Nachbarn im Amateurfunkbereich die Grenzwerte der maßgeblichen Norm DIN EN 55015:2009-11 einhalte. Andere Störquellen seien nicht zu finden. Damit war die Angelegenheit für die Behörde erledigt.

Der Funkamateur war mit diesem Bescheid nicht einverstanden und erhob im Juli 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Behörde solle dazu verpflichtet werden, die vom Haus des Nachbarn ausgehenden Beeinträchtigungen der Amateurfunkanlage "durch hoheitliche Maßnahmen zu beseitigen".

Er begründete die Klage damit, dass er ein Recht auf die störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe. Dies gehe aus der der EMV-Richtlinie 2004/108/EG (dort Erwägungsgrund 2) sowie aus der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) hervor. Außerdem hätten die Messungen der BNetzA nicht den Vorschriften der angegebenen Norm DIN EN 55015:2009-11 entsprochen, weil sie nicht in einem reflexionsfreien Raum stattgefunden hätten. Auch sei die BNetzA - so die Auffassung des Funkamateurs - verpflichtet gewesen, an seiner Antenne die Störfeldstärke zu messen, denn diese allein sei entscheidend. Zudem sei die Deckenleuchte des Nachbarn eine ortsfeste Anlage, deren ordnungsgemäße Installation nicht nachgewiesen werden könne. Seine Geräte trügen dagegen die CE-Kennzeichnung. Die Entscheidung der BNetzA sei rechtsfehlerhaft.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte in erster Instanz dieser Klagebegründung des Funkamateurs nicht.

Die EMV-Richtlinie 2004/108/EG - so das Gericht - entfalte keine unmittelbare Wirkung, sondern werde durch nationale Vorschriften, insbesondere durch das EMVG, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auch die FSBeitrV enthalte keinen Anspruch auf die Sicherstellung eines störungsfreien Amateurfunks durch die BNetzA. Ob die Flurleuchte eine "ortsfeste Anlage" im Sinne des EMVG ist, sei fraglich. Außerdem begründe der § 14 Abs. 1 Nr. 4 EMVG, der die BNetzA berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen ortsfeste Anlage zu überprüfen und Anordnungen zur Störungsbeseitigung zu treffen, keinen Anspruch auf ein Einschreiten der BNetzA.

Beim Amateurfunk seien - so das Gericht weiter - "dessen Besonderheiten gegenüber anderen Betriebsmitteln im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit zu berücksichtigen". Ein Funkamateur könne gemäß § 7 Abs. 2 AFuG abweichend von den Anforderungen des EMVG den Grad der Störfestigkeit bzw. Empfindlichkeit seiner Geräte selbst bestimmen. In solchen Fällen müsse er dann aber Störungen durch andere Betriebsmittel, die die Anforderungen des § 4 EMVG einhalten, hinnehmen. Entsprechen dagegen sowohl die Geräte des Funkamateurs als auch die anderen Geräte den Anforderungen des EMVG, so ist es Aufgabe der BNetzA, "unter Abwägung der Interessen der Beteiligten Abhilfemaßnahmen mit diesen zu verlassen" (§ 14 Abs. 6 Nr. 4 EMVG).

Die Art der Messungen durch die BNetzA waren nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Eine Messung im reflexionsfreien Raum sei der Norm DIN EN 55015:2009-11 zufolge nicht zwingend erforderlich.

In den für den Amateurfunk zugelassenen Frequenzbereichen - so das Verwaltungsgericht abschließend - hält die Flurleuchte des Nachbarn die Grenzwerte der DIN EN 55015:2009-11 ein. Frequenzbereiche, in denen die Leuchte die Grenzwerte überschreitet, seien nicht dem Amateurfunk zugewiesen und diese würden vom Funkamateur nach dessen Angaben auch nicht genutzt. Die Beseitigung von Störungen in diesen Frequenzbereichen könne der Funkamateur nicht verlangen.

Die Klage wurde daher abgewiesen.

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beantragte der Funkamateur Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag zurück. Nach Auffassung des Gerichts ergeben sich an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen keine ernstlichen Zweifel. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens muss der Funkamateur tragen.

Weiterführende Links:
Volltext des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2015:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/13_A_2134_14_Beschluss_20150515.html 
Volltext des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. September 2014:
http://openjur.de/u/743585.html



09.07.2015 Jubiläum: 40 Jahre CB-Funk in Deutschland 

Der CB-Funk feiert in Deutschland am 1. Juli 2015 sein 40-jähriges Bestehen.

Bereits im Jahre 1974 hatte die Konferenz der europäischen Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ihren Mitgliedsländern empfohlen, CB-Sprechfunkanlagen - sogenannte "PR27"-Anlagen - im Frequenzbereich 27005 bis 27135 kHz für jedermann freizugeben.

Das damalige "Bundesministerium für Post- und Fernmeldewesen" folgte dieser Empfehlung und gab mit Wirkung vom 1. Juli 1975 erstmals zwölf Sprechfunk-Kanäle im 27-MHz-Bereich für die Benutzung durch die Allgemeinheit frei.

Was heute als selbstverständlich erscheint, war damals eine Sensation, denn zuvor durften Funkgeräte nur von sog. "Bedarfsträgern" wie Behörden, Firmen und Hilfsvereinigungen betrieben werden.

Erlaubt waren "ortsfeste" CB-Funkanlagen (Feststationen) sowie "bewegliche" Anlagen (Mobil- und Handfunkgeräte). Feststationen mussten bei der "Post" angemeldet werden, für den Betrieb erhob die Behörde eine monatliche Gebühr von 15 DM, die zusammen mit der Telefonrechnung eingezogen wurde. Der Betrieb von Mobil- und Handfunkgeräten war anmelde- und gebührenfrei. Es durften nur Geräte benutzt werden, die eine Prüfnummer des damaligen "Fernmeldetechnischen Zentralamtes" (FTZ) trugen. Die höchstzulässige Sendeleistung betrug max. 0,5 Watt Trägerleistung. Als Modulationsart kam zunächst nur AM zum Einsatz, später auch FM.

Die Freigabe des CB-Funks führte zu einem wahren Boom bei Anwendern und Geräteherstellern, der bis Ende der siebziger Jahre anhielt. Es entstanden zahlreiche Funker-Runden und CB-Vereine. Neben den klassischen Herstellern von Sprechfunkanlagen nutzen auch Produzenten von Unterhaltungselektronik wie Grundig, Philips, Blaupunkt u.a. sowie große Versandhäuser wie Quelle und Neckermann die Gunst der Stunde und boten CB-Funkgeräte unter eigenem Label an.

Nach dem Abflauen des Booms Anfang der achtziger Jahre begannen Überlegungen, wie der CB-Funk attraktiver gemacht werden könnte. Das damalige Postministerium wollte die Modulationsart AM mittelfristig auslaufen lassen und genehmigte im Jahre 1981 CB-Geräte mit 22 Kanälen, die ausschließlich in FM genutzt werden durften. Der (verbotene) Betrieb von Feststationen untereinander sollte durch den Einbau einer "Pilottonsperre" unterbunden werden. Dieses Vorhaben scheiterte nach kurzer Zeit, weil sich solche Geräte als nahezu unverkäuflich erwiesen. Der 1982 gegründete CB-Dachverband "Deutscher Arbeitskreis für CB- und Notfunk" (DAKfCBNF), der über gute Kontakte zum Ministerium verfügte, sowie die Gerätehersteller und Behördenvertreter einigten sich schließlich im Jahre 1983 auf einen Kompromiss, der 12 Kanäle AM und 40 Kanäle FM mit Sendeleistungen von 1 bzw. 4 Watt vorsah.

Ende 1993 gab es Gespräche zwischen dem DAKfCBNF und dem Amateurfunk-Verband DARC. Der DAKfCBNF hoffte, Teile des 70cm-Amateurfunkbandes auch für einen CB-Funk nutzen zu können. Die zaghaften Annäherungsversuche endeten im Frühjahr 1994. Der DARC wollte dem Zugang zu Teilen des 70cm-Bandes nur im Rahmen einer Amateurfunk-Einsteigerlizenz zustimmen.

Im Oktober 1994 hielt die Datenübertragung im CB-Funk Einzug: Das inzwischen in "Bundesministerium für Post und Telekommunikation" (BMPT) umbenannte Ministerium gab zunächst zwei, später zehn Kanäle für die Übertragung von Daten frei. Die CB-Funker verwendeten vorwiegend die Betriebsart Packet Radio; es entstanden umfangreiche CB-Datenfunknetze.

Im Jahre 1995 wagte das BMPT einen "nationalen Alleingang": Die Behörde gab für den CB-Funk zusätzlich den Frequenzbereich 26565 bis 26955 kHz (Kanal 41 bis 80) in der Modulationsart FM frei. Weil dieser Frequenzbereich nicht europäisch harmonisiert war, bestimmte das BMPT, dass die neuen Kanäle innerhalb sog. Schutzzonen entlang der Grenzen zu den Nachbarländern (Ausnahme: Tschechien) nicht genutzt werden durften.

Ende 1997 sorgte eine geplante "Rufzeichenpflicht" für Aufregung: Als eine der letzten Amtshandlungen vor seiner Auflösung bestimmte das BMPT, dass bei der Übertragung digitaler Daten im CB-Funk ein von der Behörde oder vom DAKfCBNF zugeteiltes Rufzeichen benutzt werden musste. Dies führte zu erheblichen Protesten bei CB-Funkern. Nur kurze Zeit später, Anfang 1998, nahm die neu gegründete "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" (RegTP) diese Regelung wieder zurück.

Ende Mai 2002 hielt offiziell eine "neue" Modulationsart im deutschen CB-Funk Einzug: Die RegTP gab SSB frei; zunächst befristet auf 12 Kanälen, später (ab Mai 2005) auf 40 Kanälen.

Eine erhebliche bürokratische und finanzielle Erleichterung für die CB-Funker trat am 1. Januar 2003 in Kraft: Die RegTP erteilte für den CB-Funk eine sog. "Allgemeinzuteilung". Damit entfiel weitgehend die "Anmeldepflicht" für solche CB-Funkgeräte, die bisher nur mit Einzel-Frequenzzuteilungen betrieben werden durften. Ebenso entfiel die Pflicht zur Zahlung von jährlichen TKG- und EMVG-Beiträgen für solche Geräte.

Gleichzeitig definierte die Behörde die zulässige Leistung von CB-Funkanlagen neu: Maßgeblich war nicht mehr wie bisher die reale Sendeleistung an der Antennenbuchse des Funkgeräts, sondern die "äquivalente Strahlungsleistung" (ERP) der gesamten Funkanlage, die auch den Gewinn der Antennenanlage einbezieht. Zunächst konnte noch "hilfsweise" an der Antennenbuchse gemessen werden und die ERP-Regelung galt nicht für Richtantennen; später entfielen auch diese Erleichterungen.

Anfang 2008 erlaubte die nunmehr für den Hobbyfunk zuständige "Bundesnetzagentur" (BNetzA) auf bestimmten Kanälen die Sprachübertragung zwischen CB-Funkgeräten über das Internet. Dies führte zur Errichtung von zahlreichen sog. CB-Gateways.

Am 7. Dezember 2011 nahm die BNetzA die vorerst letzte Änderung vor: Sie erhöhte die zulässige Strahlungsleistung für die Modulationsart SSB auf 12 Watt und für AM auf 4 Watt. Damit setzte die Behörde eine Entscheidung der CEPT vom Juni 2011 um. Vorausgegangen waren jahrelange Vorarbeiten in nationalen und internationalen Gremien und die Schaffung einer geänderten CB-Funk-Norm durch das europäische Normungsinstitut ETSI.

Die Anhebung der zulässigen Strahlungsleistung auf 12 Watt für SSB hatte auch Schattenseiten: Dadurch geriet die sog. "Standortbescheinigungspflicht" wieder in den Blickpunkt der CB-Funker. Sie besagt, dass für den Betrieb einer ortsfesten Sendeanlage mit einer Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP eine von der BNetzA ausgestellte kostenpflichtige "Standortbescheinigung" erforderlich ist, in der Personenschutz-Sicherheitsabstände rund um die Antenne festgelegt sind. Diese Regelung besteht im Kern schon seit 1992; sie wurde aber von CB-Funkern wegen der bisher erlaubten niedrigen Sendeleistungen weitgehend ignoriert. Kritiker bemängelten, dass Nutzer eines "Jedermannfunks" nicht zwingend über das Fachwissen verfügen müssen, das zur Berechnung des EIRP-Wertes erforderlich ist. Die BNetzA stellte daraufhin ein Programm zur Berechnung des EIRP-Wertes zum Download bereit.

Die jetzige CB-Funk-Allgemeinzuteilung ist turnusgemäß bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Eine Verlängerung steht außer Frage; ob die BNetzA in diesem Zusammenhang nennenswerte Änderungen vornehmen wird, ist derzeit nicht bekannt. Politische Lobbyarbeit von verbliebenen CB-Funk-Vereinigungen und Interessengruppen ist nicht sichtbar.

Über die aktuelle Zahl der CB-Funker in Deutschland gibt es heute keine belastbaren Angaben. Die letzte "offizielle" Zahl stammt vom 31. Dezember 2002: Damals gab es in Deutschland 164.281 CB-Funk-Einzelfrequenzzuteilungen. Die Nutzerzahlen sind seitdem augenscheinlich stark zurückgegangen, weil Internet und Handy sowie ein erleichterter Zugang zum Amateurfunk neue Kommunikationsmöglichkeiten bieten. Aktivitäten in Internetforen und sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass es nach wie vor eine überschaubare, aber rege CB-Funk-Community gibt.



09.07.2015 Neu von Alan: Website "cb-funk.de" jetzt mit Infos für Trucker 

Die Firma Alan Electronics hat die Website www.cb-funk.de wiederbelebt.

Die Domain lag lange Zeit brach; jetzt bietet Alan dort unter dem Motto "Truck'n Talk CB Funk" Informationen speziell für Trucker. Neben allgemeinen Infos zum CB-Funk bietet die Website Wissenswertes über das CB-Baustellen-Warnsystem, über Autohöfe und LKW-Stellplätze, Gefahrengutbeförderung, Maut, Lenkzeiten, Bußgeldkataloge und Autobahnkirchen. Ein Veranstaltungskalender rundet das Informationsangebot ab.

Eine Liste mit Fachhändlern, sortiert nach PLZ-Gebieten, befindet sich noch im Aufbau. Angekündigt sind auch regelmäßige Gewinnspiele, bei denen es Alan-CB-Funkgeräte zu gewinnen gibt.



16.07.2015 BNetzA: Vertriebsverbot für Endstufe "KL 203" zurückgenommen 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2015 ein Vertriebsverbot für die Endstufe "KL 203" des italienischen Herstellers "RM Italy" zurückgenommen. Das berichtet Rechtsanwalt Michael Riedel auf seiner Homepage.

Dem Bericht zufolge hatte die BNetzA im August 2014 einem "Großhändler in Nordrhein-Westfalen" untersagt, die besagte Endstufe zu vertreiben. Sie begründete dies damit, dass die Endstufe nicht den Anforderungen der europäischen "R&TTE-Richtlinie" 1999/5/EG entsprochen haben soll.

Der Großhändler war mit dem Vertriebsverbot nicht einverstanden und erhob - nach erfolglosem Widerspruch - im Dezember 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Noch bevor es zur Verhandlung kam, nahm die BNetzA im Juni 2015 das Vertriebsverbot zurück - ebenso alle damit verbundenen Gebührenbescheide. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren auf Kosten der Behörde ein.

Die Rücknahme des Vertriebsverbots betrifft nur den besagten Großhändler und gilt nicht "automatisch" für andere derartige Fälle. Die BNetzA hatte zuvor offenbar auch anderen Händlern den Vertrieb der Endstufe "KL 203" untersagt. Rechtsanwalt Riedel weist darauf hin, dass solche Vertriebsverbote "Dauerverwaltungsakte" sind, die "ihre Wirkung auch bei Änderung der Sach- und Rechtslage" nicht verlieren. Händler, die das Vertriebsverbot haben bestandskräftig werden lassen, seien weiterhin daran gebunden. Nur unter sehr engen Voraussetzungen könne man von der Behörde die Rücknahme des Verbotes verlangen.



23.07.2015 Störungsbeseitigung durch BNetzA - Stellungnahme von DL3UXI 

Zu unserem Beitrag "Funkamateur klagte auf Störungsbeseitigung - Klage abgewiesen" übersandte uns der Funkamateur Kurt Röhlig, DL3UXI, eine Stellungnahme, die wir nachfolgend gern wiedergeben.

DL3UXI bezieht sich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW bzw. das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und schreibt:

"[...] Es ist vollkommen fachfremd, dass man nicht an der Antenne des gestörten Funkamateurs, seitens der BNetzA, misst. Der richterliche Verweis auf § 7 Abs. 2 AFuG wäre bei einer Messung an der Antenne des Betroffenen dann auch nicht möglich gewesen. Wenn der Störpegel (in µV oder -dBm gemessen) in/oder über den üblichen Nutzsignalen liegt, hat das nichts mit der Empfindlichkeit des Gerätes zu tun. M.E. hat der betroffene Funkamateur auch einen kalibrierten SDR-TRX mit EU-Zertifizierung. Bei einer Messung an der Antenne des OMs hätte man auch die Pegeldarstellung des SDR-TRX mit dem R&S-Empfänger der BNetzA vergleichen können. Die losgelöste Betrachtung der DIN EN 55015:2009-11-Werte am Standort der Messung ist m.E. nicht der richtige rechtliche Bewertungsmaßstab.

Die rechtliche Basis für die EM-Störungsbeseitigung ist das EMVG und keine Normen. Gerade der § 4 ist hier aufzuführen:

'§ 4 Grundlegende Anforderungen

(1) Betriebsmittel müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so entworfen und gefertigt sein, dass

1. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen kein Niveau erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist; ...

Gemäß Abs. 1, § 13 EMVG führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) dieses Gesetz aus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.'

Leider musste ich und viele andere OMs feststellen, dass sich mittlerweile die Mehrzahl der BNetzA-Mitarbeiter auf Normwerte berufen, auch wenn ein bestimmungsgemäßer Betrieb für uns nicht mehr gegeben ist.

Obwohl den BNetzA-Mitarbeitern bekannt sein dürfte, dass eine Norm kein Gesetz, sondern lediglich eine private technische Regelung ist, wird der in § 5 EMVG definierte widerrufliche Vermutungscharakter der Normen gern über den Willen der grundlegenden Anforderungen nach § 4 EMVG zu stellen versucht.

Elektromagnetischen Störungen darf jedoch nicht zum Recht im Unrecht verholfen werden, nur um einer EN-Norm den Vorrang vor dem Gesetz einzuräumen und um rücksichtslos ausufernden wirtschaftlichen Interessen nicht widersprechen zu müssen.

Dem Deutschen Institut für Normung (DIN) legte ich deshalb kürzlich folgende Meinung mit der Bitte um Prüfung vor:

'Allgemein verbindliche Rechtskraft besitzen nur die Erlasse einer Behörde (wie Gesetze oder Verordnungen), welche aufgrund der Verfassung hoheitliche Rechtssetzungskompetenz haben. Die Normen hingegen werden von privatrechtlichen Organisationen erlassen. Auf europäischer Ebene sind es CEN, CENELEC und ETSI. Diese Organisationen sind aber nicht befugt, Rechtsetzung zu betreiben, womit den technischen Normen grundsätzlich der Charakter der Rechtsverbindlichkeit oder der Charakter einer Rechtsnorm fehlt.'

Der Projektmanager im DIN-Justiziariat, Herr Thilo Schmidt, antwortete mir daraufhin:

'Sie haben völlig Recht: DIN ist kein Gesetzgeber, weswegen grundsätzlich gilt, dass Normen jedem zur Anwendung frei stehen und gerade nicht rechtlich bindend sind.'

Oder wie es der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, formuliert und mir alles nochmals manifestiert:

'DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.'
(BGH, Az.: VII ZR 184/97)

Vy 73 de Kurt, DL3UXI"

(Linksetzung durch uns)

Soweit die Stellungnahme von DL3UXI. Bereits in der Vergangenheit hatte sich DL3UXI mehrfach mit dem Problem von Funkstörungen und deren Vermeidung bzw. Beseitigung befasst - insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der "Powerline-Norm" EN 50561-1. Anfang September 2013 richtete DL3UXI einen "Offenen Brief" u.a. an den damaligen Wirtschaftsminister Philip Rösler, in dem er auf das Störpotenzial der Norm EN 50561-1 hinwies. Im Oktober 2013 rief DL3UXI Funkamateure und andere Nutzer der Kurzwelle dazu auf, eine Petition gegen den Entwurf der besagten Norm beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einzureichen (das Funkmagazin berichtete).




Irrtumer und Änderungen vorbehalten
Detlef Wipperfürth
© 07/2015
Veröffentliche Textbeiträge des FM-FUNKMAGAZINS