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Letztes Update:  08.12.2016

01.12.2016 Bundestagsfraktion "DIE LINKE" stellt Kleine Anfrage zu EMV 
01.12.2016 "Freenet" jetzt auch mit digitaler Sprachübertragung 
01.12.2016 USA: Neues Gesetz soll Rechte der Funkamateure stärken 
08.12.2016 Neue Fassung der "VVNömL" erschienen - für CB-Funk nichts Neues  
08.12.2016 Hamburg: Relais-Störer zu Geldstrafe verurteilt  


01.12.2016 Bundestagsfraktion "DIE LINKE" stellt Kleine Anfrage zu EMV 

Die Bundestagsfraktion der Partei " DIE LINKE" hat am 16. November 2016 eine Kleine Anfrage zum Thema "Elektromagnetische Verträglichkeit" an die Bundesregierung gerichtet.

Anlass ist das novellierte EMVG, das der Deutsche Bundestag am 29. September 2016 verabschiedet hatte (das Funkmagazin berichtete).

"DIE LINKE" weist in ihrer Kleinen Anfrage u.a. auf die unzulänglichen Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Ermittlung und Beseitigung von Funkstörungen hin. Sie verweist auch auf die kritischen Stellungnahmen des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA) im Vorfelde der Gesetzgebung, die letztlich vom Gesetzgeber vollständig ignoriert wurden.

Die Fraktion stellt deshalb der Bundesregierung 20 Fragen, bei denen es insbesondere um die Anzahl und Bearbeitung von Funkstörungen, die Sicherstellung der EMV-Konformität von Elektrogeräten im Rahmen der Marktaufsicht und den Stellenwert des Amateurfunkdienstes in Krisensituationen geht.

Der vollständige Wortlaut der Kleinen Anfrage kann als Bundestags-Drucksache 18/10367 unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810367.pdf vom Server des Deutschen Bundestages abgerufen werden.



01.12.2016 "Freenet" jetzt auch mit digitaler Sprachübertragung 

Im Jedermann-Kurzstreckenfunk "Freenet" ist seit 23. November 2016 auch digitale Sprachübertragung erlaubt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dazu in ihrem Amtsblatt mit Verfügung 54/2016 eine neue Allgemeinzuteilung veröffentlicht.

An den bisherigen sechs "Freenet"-Kanälen für analoge Sprachübertragung hat sich nichts geändert. Diese Kanäle sind jedoch jetzt auch zusätzlich für digitale Sprachübertragung freigegeben.

Außerdem ist jetzt im selben Frequenzsegment auf zwölf neu geschaffenen Kanälen im Bereich 149,021875 bis 149,115625 MHz digitaler Sprechfunk im 6,25-kHz-Raster zulässig.

Unverändert geblieben sind die maximal zulässige Strahlungsleistung von 0,5 Watt (ERP) sowie das Nutzungsverbot von "Freenet"-Geräten "im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb in Lagen oberhalb von 600m".

Mit der Freigabe von Analog-/Digital-Mischbetrieb auf bisher dem Analogbetrieb vorbehaltenen Frequenzen folgt die BNetzA einer Politik, die sie bereits Ende September 2016 beim Jedermann-Kurzstreckenfunk PMR446 begonnen hatte (das Funkmagazin berichtete). Während jedoch der PMR446-Mischbetrieb auf der Umsetzung der europäischene ECC-Decision (15)05 beruhte (der sich die BNetzA nicht entziehen wollte), ist die jetzt erfolgte "Freenet"-Regelung eine rein deutsche Angelegenheit.



01.12.2016 USA: Neues Gesetz soll Rechte der Funkamateure stärken 

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am 13. September 2016 ein Gesetz gebilligt, das die Situation der Funkamateure in den USA verbessern und ihre Rechte stärken soll.

In dem sog, "Amateur Radio Parity Act" (H. R. 1301) wird darauf hingewiesen, dass die mehr als 730.000 Funkamateure ein den USA einen "fruchtbaren Boden" bilden für die Ausbildung in moderner Kommunikation und Elektronik sowie für die Notfall-Kommunikation, ohne dass dem Steuerzahler dadurch Kosten entstehen. Es bestehe deshalb ein starkes staatliches Interesse an der Arbeit der Funkamateure. Häufig gebe es aber Einschränkungen, durch die die Arbeit der Amateure behindert wird.

Mit dem Gesetz soll unter anderem bewirkt werden, dass Gemeinden und örtliche Nachbarschaftsverbände (sog. "Neighborhoods") bestehende Nutzungsbeschränkungen für Funkamateure aufheben. Es soll den Amateuren insbesondere auch ermöglicht werden, effektive Außenantennen zu errichten.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft; es muss noch den US-Senat passieren und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.



08.12.2016 Neue Fassung der "VVNömL" erschienen - für CB-Funk nichts Neues  

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21. November 2016 eine neue Fassung der "Verwaltungsvorschriften für den nichtöffentlichen mobilen Landfunk" (VVNömL) veröffentlicht.

In der VVNömL sind Regelungen (z.B. zur Frequenzvergabe an bestimmte Bedarfsträger) für solche Funknutzungen festgelegt, die zum "nichtöffentlichen mobilen Landfunkdienst" zählen. Dazu gehören neben Betriebsfunk und anderen Funkanwendungen auch der CB-Funk.

Der Eintrag zu CB-Funk in den VVNömL ist unverändert geblieben; er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Regelungen, die nicht europäisch harmonisiert sind. Dazu gehören eine Auflistung der Frequenzen des "nationalen Erweiterungsbereichs" (Kanäle 41 bis 80) und die "Liste der Landkreise, Städte und Regionen, in denen die Kanäle 41 bis 80 von ortsfesten CB-Funkstellen nicht bzw. nur auf Antrag standortbezogen genutzt werden dürfen".

Diese Angaben sind auch in der Allgemeinzuteilung für den CB-Funk enthalten. Insofern enthalten die VVNömL keine weiterreichenden Informationen, die für CB-Funker von Belang sind.

Die VVNömL können im Internet unter http://tinyurl.com/vvnoeml2016 heruntergeladen werden.



08.12.2016 Hamburg: Relais-Störer zu Geldstrafe verurteilt  

Ein Hamburger Funkamateur ist am 1. Dezember 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das berichtet der Nord-Ostsee-Rundspruch unter Berufung auf den Hamburg-Rundspruch.

Dem Funkamateur wurde vorgeworfen, im Jahre 1995 über das 70-cm-Relais DF0HHH mehrfach und über einen längeren Zeitraum Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und volksverhetzende Äußerungen verbreitet zu haben.

Die Verhandlung fand vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona statt. Nach der Anhörung zahlreicher Zeugen und der Vorlage von Material der Bundesnetzagentur (darunter Tonaufnahmen der Relais-Aussendungen) kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe zutreffend sind. Es verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen.

Auf die Herausgabe der zur Tat benutzten Geräte, die zuvor bei einer Haussuchung sichergestellt wurden, verzichtete der Betroffene.

Der Verurteilte kann gegen das Urteil innerhalb einer Woche Berufung eingelegen.




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Detlef Wipperfürth
© 12/2016
Qulle: FM - DAS FUNKMAGAZIN