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Letztes Update:  25.08.2016

04.08.2016 Referentenentwurf des neuen Funkanlagengesetzes veröffentlicht
11.08.2016 BNetzA: Funkstörung im 80-m-Band erfolgreich beseitigt 
18.08.2016 HNDX startet Online-Erfassung aktiver CB-Funker 
18.08.2016 "Handy-Verbot am Steuer" soll auf andere Geräte ausgeweitet werden 
25.08.2016 Unnötiger BNetzA-Einsatz auf der HAM RADIO 
25.08.2016 "Funk-Telegramm": DARC-Kritik von DB2TU online verfügbar 
25.08.2016 "Funk-Telegramm": DARC-Kritik von DB2TU online verfügbar  


04.08.2016 Referentenentwurf des neuen Funkanlagengesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 28. Juli 2016 einen Referentenentwurf des neuen Funkanlagengesetzes (FuAG) veröffentlicht.

Das FuAG ersetzt künftig das bisherige FTEG. Mit dem FuAG wird die "Funkanlagen-Richtlinie" 2014/53/EU in deutsches Recht umgesetzt.

Im Gegensatz zum FTEG wird das neue FuAG nur noch für Funkanlagen, nicht mehr für sog. "Telekommunikationsendeinrichtungen" gelten. In den Anwendungsbereich werden künftig auch reine Funkempfangsanlagen fallen. Die vom FTEG her bekannten Ausnahmeregelungen für Amateurfunkgeräte (Selbstbau- bzw. umgebaute Geräte, Bausätze) sind auch im Entwurf des FuAG enthalten.

Das FuAG enthält in erster Linie Regelungen für sog. "Wirtschaftsakteure" (Hersteller, Importeure, Händler). Hersteller müssen z.B. dem Entwurf zufolge ihre Funkgeräte künftig mit einer "Typen-, Chargen- oder Seriennummer" sowie ihrem Namen bzw. ihrer Handelsmarke und ihrer Postanschrift versehen. (Bei Platzmangel kann dies auch auf der Verpackung bzw. in den Begleitunterlagen angegeben werden.). Der Handelsweg der Geräte muss rückverfolgbar seinSS, d. h. jeder "Wirtschaftsakteur" muss dokumentieren, von wem er ein Gerät erhalten bzw. an wen er ein Gerät abgegeben hat (gilt nicht für die Abgabe an Endkunden).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jedem Funkgerät "eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen" beigefügt werden müssen, "die zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Funkanlage erforderlich sind". Bei Funkanlagen für "nichtgewerbliche Nutzer" müssen diese Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst sein. Außerdem müssen jeder Funksendeanlage Informationen über den Frequenzbereich, die abgestrahlte maximale Sendeleistung und Angaben darüber beigefügt sein, in welchen EU-Ländern das Gerät unter welchen Bedingungen betrieben werden darf. Händler sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die Geräte entsprechend gekennzeichnet sind und dass ihnen alle Unterlagen beigefügt sind.

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (BEMFV) zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern, die derzeit in § 12 FTEG geregelt ist, ist unverändert in § 32 des Gesetzentwurfs enthalten. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind jedoch Verstöße gegen die besagte Rechtsverordnung im Entwurf nicht mehr mit Bußgeld bedroht.

Der Referentenentwurf des FuAG kann im Internet unter http://tinyurl.com/j5tcl3q heruntergeladen werden.

Das BMWi bietet "interessierten Kreisen" die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Stellungnahmen können bis 25. August 2016 an folgende Anschrift geschickt werden:

BMWi - Referat VI A 2
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
buero-VIA2@bmwi,bund.de



11.08.2016 BNetzA: Funkstörung im 80-m-Band erfolgreich beseitigt 

Über eine erfolgreiche Störungsbeseitigung im 80-m-Amateurfunkband durch den Prüf- und Messdienst der BNetzA berichtet ein Kasseler Funkamateur in der August-Ausgabe der "CQ DL".

Ende Dezember vergangenen Jahres bemerkte der Funkamateur am Anfang des 80-m-Bandes und bei 4,6 MHz starke Störsignale, die er als "eine Mischung aus Rauschen und Brummen" beschreibt. Er meldete die Störungen bei der Funkstörungsannahme der BNetzA in Itzehoe, die den Vorgang an den Prüf- und Messdienst (PMD) der zuständigen BNetzA-Außenstelle Kassel weitergab.

Obwohl die Störungen nicht konstant, sondern mit Unterbrechungen auftraten, fanden die PMD-Mitarbeiter vor Ort die Störquelle relativ schnell: Es handelte sich um ein "LED-Lichtsystem" in einer Wohnung, das nicht immer eingeschaltet war. Die PMD-Mitarbeiter veranlassten bei dem Betreiber des Lichtsystems eine Nachbesserung. Seitdem kann der betroffene Funkamateur wieder störungsfrei im 80-m-Band arbeiten.

Der Funkamateur lobt die "kurzfristige und sachgerechte Erledigung des Störungsfalles" durch die PMD-Mitarbeiter. Der Fall sei "ein gutes Beispiel für erfolgreiches Zusammenwirken bei Schutz vor Störungen der Frequenzbereiche durch technisch unzureichende Produkte des aktuellen Elektronikmarktes".

Bei einem Gespräch mit Mitarbeitern des PMD auf der Messe "FUNK.TAG 2016" - so der Funkamateur weiter - sei er darauf hingewiesen worden, dass "die Funkamateure auf alle Fälle Störungen über den offiziellen Weg melden und nicht in Eigeninitiative mit den Verursachern in Kontakt treten sollten".

Funkstörungen können rund um die Uhr unter der zentralen Rufnummer 04821-89 55 55 oder per E-Mail unter funkstoerung@bnetza.de gemeldet werden.



18.08.2016 HNDX startet Online-Erfassung aktiver CB-Funker 

Eine Aktion zur "Erfassung der aktiven CB-Funker in Deutschland" hat die CB-Vereinigung "Hotel November Europe DX Group" (HNDX) gestartet.

CB-Funker können sich auf der HNDX-Website unter www.hndx.de/zaehlung mit Name, Rufzeichen und Wohnort erfassen lassen. Optional können dort auch die Daten befreundeter Funker eingegeben werden.

Die Iniatoren erhoffen sich durch die Angabe der dadurch ermittelten CB-Nutzerzahlen eine höhere Akzeptanz bei Behörden und dem Gesetzgeber.

Die letzten "offiziellen" CB-Nutzerzahlen der Bundesnetzagentur stammen aus dem Jahre 2002: Am 31. Dezember 2002 gab es in Deutschland 164.281 CB-Funk-Einzelfrequenzzuteilungen. Seit 1. Januar 2003 wird CB-Funk in Deutschland aufgrund einer allgemeinen Frequenzzuteilung betrieben. Nutzerzahlen können deshalb von der Behörde nicht mehr erfasst werden.



18.08.2016 "Handy-Verbot am Steuer" soll auf andere Geräte ausgeweitet werden 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, das bestehende "Handy-Verbot am Steuer" auf andere Geräte auszuweiten. Das berichten die Nachrichtenagentur "afp" und Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Den Medienberichten zufolge soll das Verbot "allgemeiner" formuliert werden. Derzeit sind von dem Verbot lt. § 23 StVO nur "Mobil- oder Autotelefone" betroffen, wenn diese während der Fahrt "gehalten werden". CB- und Amateurfunkgeräte sind davon bisher nach herrschender Rechtsmeinung nicht betroffen, weil es sich nicht um "Telefone" handelt.

Die LIste der "verbotenen Geräte am Steuer" soll nun erweitert werden. Das Ministerium beruft sich dabei auf einen Beschluß der Verkehrsminister der Bundesländer vom April dieses Jahres. In dem Beschluss heißt es zum "Handyverbot am Steuer" u.a., der Gesetzgeber solle "neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise die Verkehrssicherheit gefährden".

Welche Geräte künftig unter das Verbot fallen werden, ist derzeit noch unklar. Medienberichten zufolge nannte das Verkehrsministerium als Beispiel "Tabletcomputer wie das iPad". Ob künftig auch Mobilfunkgeräte für CB- und Amateurfunk davon betroffen sind, kann erst beurteilt werden, wenn der genaue Wortlaut der geänderten Verordnung feststeht.



25.08.2016 Unnötiger BNetzA-Einsatz auf der HAM RADIO 

Über einen unnötigen Einsatz der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf der diesjährigen Amateurfunkmesse HAM RADIO berichtet das "Funk Telegramm" in seiner September-Ausgabe.

Dem Bericht zufolge besuchte ein Mitarbeiter der BNetzA-Außenstelle Karlsruhe/Reutlingen den Stand der Firma Eisch-Kafka-Electronic und stellte dort einen Mess-Sender vom Typ SIG01 sicher, der von Eisch-Kafka als Bausatz vertrieben wird. Der BNetzA-Mitarbeiter begründete dies damit, dass der SIG01 keine CE-Kennzeichnung aufweist. Außerdem sprach er ein Vertriebsverbot für den SIG01 aus und und die Firma erhielt einen Kostenbescheid der BNetzA über 433 Euro.

Offenbar hatte der BNetzA-Mitarbeiter übersehen, dass gem § 2 Abs.1 Nr. 4 EMVG Bausätze, die für Funkamateure bestimmt sind, nicht unter die CE-Kennzeichnungspflicht fallen. So ist es kein Wunder, dass die BNetzA - nachdem die Firma einen Anwalt eingeschaltet hatte - das Vertriebsverbot und den Kostenbescheid schnell wieder aufhob.

Die Kosten für die blamable Aktion trägt die BNetzA.



25.08.2016 "Funk-Telegramm": DARC-Kritik von DB2TU online verfügbar 

Der Vorsitzende des DARC-Ortsverbands Albstadt (P34), Erhard Blersch, DB2TU, hat in der September-Augabe der Zeitschrift "Funk-Telegramm" massive Kritik am DARC geübt. Auf acht Seiten gemängelt DB2TUD in erster Linie die Finanzpolitik des Vereins und die Arbeit des Vorstandsvorsitzenden, des Geschäftsführers und des Amateurrats.

Das "Funk-Telegramm" hat den Beitrag von DB2TU jetzt unter www.funk-telegramm.de/download/db2tu-artikel als PDF zum Download ins Internet gestellt.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind auch unter www.ingo-strecker.de/in-sachen-darc zu finden.



25.08.2016 "Funk-Telegramm": DARC-Kritik von DB2TU online verfügbar  

Der Vorsitzende des DARC-Ortsverbands Albstadt (P34), Erhard Blersch, DB2TU, hat in der September-Augabe der Zeitschrift "Funk-Telegramm" (FT) massive Kritik am DARC geübt. Auf acht Seiten gemängelt DB2TUD in erster Linie die Finanzpolitik des Vereins und die Arbeit des Vorstandsvorsitzenden, des Geschäftsführers und des Amateurrats.

Das "Funk-Telegramm" hat den Beitrag von DB2TU jetzt unter www.funk-telegramm.de/download/db2tu-artikel als PDF zum Download ins Internet gestellt.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind auch unter www.ingo-strecker.de/in-sachen-darc zu finden.

Update vom 20.08.2016:
Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung des OV P34 am 19.08.2016 nahmen die 24 anwesenden Mitglieder einstimmig vier Anträge an, in denen unter anderem dem DARC-Vorstandsvorsitzenden Steffen Schöppe, DL7ATE, das Vertrauen entzogen und die Nicht-Verlängerung des Vertrages des DARC-Geschäftsführers gefordert wurde. Begründet wurden die Anträge mit den o.g. Ausführungen von DB2TU.




Irrtumer und Änderungen vorbehalten
Detlef Wipperfürth
© 08/2016
Qulle: FM - DAS FUNKMAGAZIN